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offener Brief Vogelgrippe 2020 Erlass Schleswig Holstein unwirksam
13.11.2020


Post von: Mathias Güthe





Mathias Güthe, AG Vogelfrei Cimbria, 24997 Wanderup, Kragstedt 4 m.guethe@rgzv.cimbria.de

 

 

An die Landräte, reg. Bürgermeister und Kreisveterinäre (gn)

in Schleswig-Holstein

 

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren Landräte, Bürgermeister und Kreisveterinäre (gn),

 

dieser Brief ist als offenener Brief gestaltet, um jedem Leser die Gelegenheit zu geben, die Rechtslage einzuschätzen.

 

Mit Erlass vom 10.11.2020 hat, laut medialer Erklärung des Landwirtschaftsministers Albrecht, Schleswig-Holstein die landesweite Aufstallung angeordnet.

 

Dieser Erlass ist rechtlich ohne jegliche Bindung, eine Aufstallungsverfügung allein auf Grundlage dieses Erlasses ist rechtswidrig!

 

Begründung:

 

§13 der Geflügelpestschutzverordnung (i.A. Des EU-Durchführungsbeschlusses 2018/1136) sieht vor, dass die zuständige Behörde die Aufstallung anordnet und zwar auf Grundlage einer eigenen Risikobewertung. Den entsprechenden Passus füge ich entsprechend bei.

 

Derzeit liegen in weiten Teilen des Landes die für eine solche Anordnung zu Grunde liegenden Maßstäbe nicht vor. Dem Informationssystem Wahis der OIE ist zu entnehmen, dass sich das akute Seuchengeschehen im wesentlichen auf die Westküste konzentriert (Auszug anbei)

 

Unstrittig richtig ist es sicher, während eines akuten Seuchengeschehens zeitlich und räumlich begrenzt aufzustallen, das mag für Teile der Kreise Dithmarschen und Nordfriesland derzeit zutreffend sein. Hier liegen entsprechende Risikobewertungen auch vor. Die Aufstallung im Kreis Schleswig-Flensburg auf Grundlage eines verirrten Einzelvogels ist dagegen bereits zweifelhaft. Wenn ein toter Vogel bereits als Seuchengeschehen im Sinne der Verordnung interpretiert wird, dann wäre Freilandhaltung in Gänze nicht mehr möglich. Mit der Folge, dass unnatürliche Intensivhaltungen künftig zu häufigerem Seuchendruck führen dürften.

 

Abzulehnen ist auch das Argument, dass H5N8 AI in der akut vorliegenden Form endemisch im Wildvogelbestand vorkommt. Anhand der hohen akuten Mortalität, die entgegen der bisherigen Verläufe insbesondere Wasservögel, namentlich Nonnengänse betrifft, ist nicht von einem endemischen Virus, sondern von einer akuten Einschleppung in den Wildvogelbestand auszugehen.

Die derzeit im Wattenmeer rastenden Nonnengänse entstammen der russischen Eismeerküste, sind aber nicht in der Lage, Salzgräser zu verdauen und beweiden daher Süßgrasflächen und Wintergetreideflächen in Küstennähe. Die wenigen anderen betroffenen Vogelarten dürften sich an den Nonnengansbeständen infiziert haben.

 

Viren dieser Pathogenität werden sich nur bei hoher Tierdichte in einer Population halten können. Die Aufstallung auf lange Dauer widerspricht im übrigen auch den wissenschaftlichen Erkenntnissen, nach denen HPAI Viren nur in Massenhaltungen sprich aufgestallten Beständen entstehen können.

 

 

Rechtliche Konsequenzen:

 

Mit Urteil vom 16.01.2019 hat das VG Schwerin die Aufstallungsanordnung auf Grundlage nur der Risikoeinschätzung des FLI in Verbindung mit dem Erlass des Landwirtschaftsministeriums MV für rechtswidrig erklärt, das Urteil ist rechtskräftig, der entsprechende Kreis dem Grunde nach schadensersatzpflichtig (wurde rechtlich nicht geltend gemacht)

 

Um dies zu vermeiden gilt es die Rechtsgrundsätze der Zweckmäßigkeit, der Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit bei der Risikobewertung und Anordnung zu beachten.

 

Dies ist sicher nur dann gegeben, wenn das Seuchengeschehen derat akut und heftig ist, dass davon auszugehen ist, dass ohne Aufstallung mehr Tiere verenden als mit. Freilandhalter verfügen üblicherweise nur über Schlafställe. Eine Aufstallung bedeutet also automatisch die Tötung von Teilen der Bestände in Abwägung mit Überbelegung und daraus folgenden Verhaltensschäden wie Kannibalismus.

 

Dies ist weiterhin nur gegeben, wenn die Maßnahme zeitlich begrenzt wird. Da eine Seuchenlage niemals eine unbegrenzte Situation sein kann.

 

Wir bitten um Berücksichtigung o.g. Ausführungen um Rechtsstreitigkeiten von vornherein zu vermeiden und stehen gerne beratend zu Verfügung.

 

Die AG Vogelfrei Cimbria ist ein bundesweiter Verband von privaten und gewerblichen Freilandhaltern, Rassegeflügelzüchtern und Wissenschaftlern aus dem ornithologischem, biologischem und medizinischen Bereich.

 

§ 13 AUFSTALLUNG

(1) Die zuständige Behörde ordnet eine Aufstallung des Geflügels

1.

in geschlossenen Ställen oder

2.

unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und mit einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung bestehen muss (Schutzvorrichtung),

an, soweit dies auf der Grundlage einer Risikobewertung nach Maßgabe des Absatzes 2 zur Vermeidung der Einschleppung oder Verschleppung der Geflügelpest durch Wildvögel erforderlich ist. Dabei kann sie für bestimmte Haltungen oder Örtlichkeiten Ausnahmen vorsehen, soweit Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen und sichergestellt ist, dass der Kontakt zu Wildvögeln auf andere Weise weitestgehend vermieden wird. Netze oder Gitter dürfen zur Vermeidung des Kontaktes zu Wildvögeln nur genutzt werden, wenn sie als Abdeckung nach oben eine Maschenweite von nicht mehr als 25 mm aufweisen.

(2) Der Risikobewertung nach Absatz 1 sind zu Grunde zu legen:

die örtlichen Gegebenheiten einschließlich der Nähe des Bestands zu einem Gebiet, in dem sich wildlebende Wat- und Wasservögel sammeln, insbesondere einem Feuchtbiotop, einem See, einem Fluss oder einem Küstengewässer, an dem die genannten Vögel rasten oder brüten,

das sonstige Vorkommen oder Verhalten von Wildvögeln,

die Geflügeldichte oder

der Verdacht auf Geflügelpest oder der Ausbruch der Geflügelpest in einem Kreis, der an einen Kreis angrenzt, in dem eine Anordnung nach Absatz 1 getroffen werden soll.

1.

2.

2a.

3.

Zu berücksichtigen ist ferner, soweit vorhanden, eine Risikobewertung des Friedrich-Loeffler-Institutes. Der Risikobewertung können weitere Tatsachen zu Grunde gelegt werden, soweit dies für eine hinreichende Abschätzung der Gefährdungslage erforderlich ist.

 

Anlagen:

WAHIS Report Stand 10.11.2020

RdL 07/2019 Urteilsbewertung

Urteil VG Schwerin 7 A 887/17 SN 1.01.2019

 

Mathias Güthe

"Freilandhaltung: Lösung nicht Problem!"

1.Vorsitzender RGZV "Cimbria" Flensburg von 1876 e.V.

www.rgzv-cimbria.de/h5n8

 

 





Kommentare


eine beispielhafte Antwort
Mathias Güthe, 16.11.2020


Sehr geehrter Herr Güthe, aufgrund der von Ihnen aufgeführten Umstände war es auch notwendig, dass die zuständigen Gebeitskörperschaften die Aufstallung verfügt haben (und nicht dass Land SH). Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag

Bitte tragen sie den neben stehenden Code ein.