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Urteilsbegründung Aufstallung war rechtswidrig
23.06.2019


Post von: Mathias Güthe





Titelbild: Huhn nach Kannibalismus, verursacht durch tierquälerische Aufstallung, Quelle der Kläger Dr. Grimme

Die landesweite Aufstallung war rechtswidrig.

Die Urteilsbegründung findet man unter diesem Link

Vom November 2016 bis in den April 2018 hinein ordneten einige Bundesländer eine landesweite Stallpflicht zur Bekämpfung der Vogelgrippe an. Unter Androhung von Bußgeldern sowie Haltungsverboten wurden mehrere Millionen Freilandgeflügel in dafür nicht vorgesehene Übernachtungsställe dauerhaft eingesperrt. In den viel zu engen Ställen starben Tiere an mangelnder Hygiene durch eingeschränkte Reinigungsmöglichkeiten, erhöhtem Keimdruck durch die Tierdichte, an psychischem Fehlverhalten durch die Enge, wie Federfraß und Kannibalismus (Titelbild). Diese Anordnungen waren rechtswidrig, wie durch das Verwaltungsgericht Schwerin mit Urteil vom 19.01.19 im Rahmen unserer Musterklage stellvertretend für den Landkreis Rostock festgestellt wurde (7 A 887/17 SN - Urteil vom 16.01.2019). Inhaltlich ist das Urteil auf alle Fälle übertragbar.

 

Während man in Baden-Württemberg der ersten Klage noch durch Aufhebung der landesweiten Stallpflicht am 08.02.2017 auswich und unserem Kläger eine Ausnahmegenehmigung erteilte, zog sich die Aufstallung in Schleswig-Holstein bis zum 05.04.2017 hin. Dort wich man dadurch einer Konfrontation durch angekündigten zivilen Ungehorsam, mit massenhafter Freilassung, geplant zum am 08.04.19 durch unsere Arbeitsgemeinschaft aus.

Lediglich in einem Fall in Mecklenburg-Vorpommern konnten wir auf Grund besonderer Sturheit und Machtarroganz des zuständigen Ministers Backhaus (SPD) bis zur jetzt bewerteten Fortsetzungs-Feststellungsklage kommen. Hier dauerte die landesweite Aufstallung bis zum 18.04.2017 mithin 5 Monate lang!

Am 15.05.2019 wurde die Urteilsbegründung bekanntgegeben, damit erlangte das Urteil am 16.06.2019 Rechtskraft, eine Veröffentlichung am 17.06.2019 hier im Blog war demnach vorgesehen. Durch einen privaten Schicksalsschlag in der Familie des Verfassers komme ich erst heute dazu, dies nachzuholen, das bitte ich zu entschuldigen.

  • Das Urteil ist nicht ein endgültiger juristischer Sieg zur Beendigung der fehlgeleiteten Vogelgrippepolitik. Es greift in keiner Weise die der Verordnung und der aktuellen Durchführungsanordnung der EU zu Grunde liegende Fehlannahme, dass Wildvögel ein bestimmender Risikofaktor für die Verbreitung der Vogelgrippe seien, auf. Die Durchführungsanordnung wie auch die Geflügelpestschutzverordnung neuester Fassung sind in dieser Hinsicht sogar ein Rückschritt, weil nunmehr Zugvogelrastplätze und Gewässernähe mit hoher Wasservogeldichte explizit als Grundlage für die Ausweisung etwaiger Risikogebiete genannt werden. Und ein Risikogebiet kann nur dann Sinn machen, wenn es dort auch einen Risikofaktor gäbe, der der Wildvogel nun einmal nicht ist.

  • Die Klage und mithin das Urteil hatte aber auch noch gar nicht die Aufgabe, mit diesem Missstand aufzuräumen. Dies ist schlechthin Aufgabe der Legislative und nicht primär der Judikative. Vielmehr ging es darum, eine für Mensch und Tier qualvolle Ignoranz zumindest der bestehenden Regelungen, die Tierleid über das nötige Maß hinaus verlängert und vergrößert hat zu beenden resp. nachträglich für Unrecht bestimmen zu lassen.

  • Das Urteil ist daher aus mehreren Gründen für uns wichtig und der Veröffentlichung wert. Zum einen ist es rein psychologisch wichtig. Es gibt den Menschen Recht, die versucht haben, Ihre Tiere vor Tierquälerei zu schützen, die sie noch dazu mit eigener Hand durchführen mussten. Ein Gefühl der Obrigkeitsohnmacht kann insoweit wieder abgebaut und relativiert werden. Es sorgt nicht nur für die 1400 Tiere auf Gut Wardow, sondern auch für die Millionen gequälten Tiere, aus allen Ländern mit Machtmissbrauch durch flächendeckende Aufstallung, für eine nachträgliche Gerechtigkeit und schützt künftige Geflügelgenerationen durch seinen Mustercharakter vor Wiederholung. Zu guter Letzt kann es auch Grundlage für Gut Wardow sein, Schadenersatz für die erlittenen Schäden zu erlangen, was nochmals die Wiederholungsgefahr senken sollte.

  • Letztlich bleibt es eine große Aufgabe, durch mediale Unterstützung den Stand der Wissenschaft auch soweit in die Legislative zu bringen, dass der fehlerhafte Bezug zum Wildvogel in der Ursachennennung und Seuchenbekämpfung aus den Verordnungen verschwindet. Einschränkend muss man aber feststellen, dass die Arbeitsgemeinschaft Vogelfrei Cimbria dazu in "Friedenszeiten" weder den finanziellen Rückhalt seitens der Freilandgeflügelhalter noch die mediale Aufmerksamkeit bekommt, die für diese Veränderungen erforderlich wären. Das betrifft ebenso den finanziellen Aufwand, der erforderlich wäre, um falsche Verordnungen oder Durchführungsanordnungen möglicherweise über höhere gerichtliche Instanzen wie dem EUGH korrigieren zu lassen. Das muss leider auf die Zeit der nächsten Aufstallung oder der Ausweisung unsinniger Hochrisikogebiete warten.


 

 





Kommentare


der Bericht ist neutral, der Kommentar ist meine Meinung
Mathias Güthe, 23.06.2019


2017 war die Politik von Backhaus, Habeck und anderen weder grün noch sozial. Sie folgten blind dem Mainstream der von der Fleischindustrie etablierten Meinung, Wildvögel und Freilandgeflügel würde die Industrielle Massentierhaltung bedrohen und gehöre daher bekämpft. Nur wenige Politiker machten sich die Mühe, diese vom FLI unterstützte Meinung zu hinterfragen. Eigens zu diesem Zweck veranstaltete Symposien mit Wissenschaftlern von Weltrang boten an drei Auswahlterminen in Kiel, Herne und Templin die Möglichkeit, sich ein neutrales Bild zu verschaffen. Die jeweils eingeladenen, verantwortlichen Ministerien erschienen nie! Politiker aller Parteien erschienen nur, wenn sie jeweils in der Oppsition vertreten waren mit Ausnahme von Oliver Kumbartzky (FDP) in Schleswig-Holstein. Positiv in seinem Verhalten wäre auch noch der damalige grüne Landwirtschaftsminister Meyer aus NDS von dieser Pauschalkritik auszunehmen. Verdammt wenig für die ganze Republik! Statt verantwortungsvoller Politik wurde so der einfache, populistische Weg gegangen. Seht her, wir tun etwas, wir schützen das Volk. Millionenfach wurden Freilandtiere in viel zu engen Ställen monatelang gequält. Für die Freilandhaltung vorgesehene Küken wurden direkt nach dem Schlupf getötet. Es war ein Verstoß gegen das Tierschutzgesetz, gegen die Verfassung (die Tierschutz beinhaltet) und gegen geltendes Tierseuchenrecht. Nur weil es Politiker, die gerade an der Macht sind, nicht für erforderlich halten, sich Wissen anzueignen, sondern lieber die Lobbymeinung berücksichtigen. Und selbst wenn es der Fleischindustrie schadet. Wäre es nicht gerade an den Grünen gewesen, dann laut „Na und“ zu sagen. Sollten nicht gerade sie sich die Arbeit machen, die Argumente, die für eine Freilandhaltung sprechen, aufzugreifen und zu überprüfen? Wollen nicht sie den Fleischkonsum insgesamt niedriger halten? Verantwortungsvolleren Umgang mit der Natur forcieren? Wären Argumente, die zu einer Verringerung des CO2 Ausstoßes führen, nicht eigentlich ihre Argumente? Nein: Es war früher so: Frau Höfken (Grüne) wollte schon bei BSE Schweizer und britische Freilandrinder zum Schutz der heimischen Viehindustrie töten lassen. Es war eben so: Herr Habeck äußerte sich lieber auf einer Veranstaltung im Kieler Ministerium 2016 so, dass der „Weg zu einer klinischen Tierhaltung“ wohl leider nicht aufzuhalten sei, als sich Wissen für ihn mühsam anzueignen. Das Wörtchen „leider“ ist das letzte, was da noch von grünem Gewissen übrig war. Und es ist jetzt so: Die afrikanische Schweinepest wird definitiv über die Massentierhaltung und ihre Transportwege von Futter, Ausrüstung, Schlachttransport und Endprodukten verbreitet. Flugschweine gibt es nicht und der Sprung von Osteuropa nach Belgien ist anders nicht erklärbar. Dennoch ordnet, noch unter Landwirtschaftsminister Habeck u.a. wieder Schleswig-Holstein an. Die Jäger haben die Wildschweine zu reduzieren, geschossen werden soll und darf auch auf Bachen die gerade Frischlinge führen! Gott sei Dank haben Jäger trotz Prämien mehr Gewissen als ein Grüner der jetzt Kanzler werden will. Natürlich geht der Vorwurf gleichermaßen auch an die anderen Parteien, auch in anders regierten Bundesländern wird gleichermaßen gehandelt. Es sind aber die Grünen die Tierschutz, Umweltschutz etc. laut für sich reklamieren. Echte grüne Regierungsverantwortung gab es aber nur in Niedersachsen und die wurde auch noch abgewählt. Der Wähler kauft leider nur das Label, die Inhalte hinterfragt er nicht. Die meisten Medien unterstützen dass. Vermutlich wird keine Zeitung veröffentlichen, dass Robert Habeck im Grunde ein Tierquäler ist, der einen Rechtsbruch zu Gunsten der Massentierhaltung angeordnet hat.

Aktueller denn je!!!
Andreas Höltje, 24.06.2019


Hallo Mathias, sehr sehr gut. Urteil und Begründung. Fast noch besser dein Kommentar!!!!! Sehr gut auch der Konsens zur aktuellen Politik, man stürzt sich auf den Diesel, NIEMAND spricht von der Verschwendung der Lebensmittel, dem maßlosen Konsum von Billigfleisch weltweit mit all seinen Folgen. Ich hab mit unser Tochter drüber gesprochen nachdem sie Freitags demonstrieren war. Von den wirklichen Problemen wissen sie gar nichts, noch wird in der Schule darüber gesprochen. Grüne Ideologie entwickelt sich zu grüner Idiotie! Die Welt muss erfahren welch Geistes Kind der Habeck ist! Sein Höhenflug lässt mich Gänsehaut bekommen!!!

Korrektur zum Kommentar in Bezug auf Wildschweinabschuss
Mathias Güthe, 24.06.2019


Hier schrieb ich "werden soll und darf auch auf Bachen die gerade Frischlinge führen!" Dies ist so nicht korrekt ausgedrückt. Aus Seuchenpräventativen Gründen hat das Ministerium mit Schreiben vom 13.03.2018 den Landesjagdverband darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Schonzeiten für Schwarzwild aufgehoben wurden. Dies schränkte naturgemäß auch den Muttertierschutz ein, der zuvor durch die Schonzeiten sichergestellt war. Damit ist der Abschuß von führenden Bachen nicht das Ziel, sondern der Kollateralschaden, der in Kauf genommen wurde. Zu dieser Richtigstellung wurde ich nicht aufgefordert, sondern halte sie der guten Ordnung halber für erforderlich. Das ändert nichts am Inhalt der Aussage, dass man hier den Forderungen der Fleischindustrie nachkommt und fatal falsch handelt denn der Verursacher sind nicht die Wildschweine sondern definitiv die Fleischindustrie selbst. Wer dazu mehr lesen will findet das u.a. bei Peta: hallo-holstein.de/2018/05/24/peta-fordert-schleswig-holsteinisches-umweltministerium-zur-vernunft-auf/

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