RGZV Cimbria
Seit 141 Jahren, Geflügelzuchtverein Flensburg.

Mehr Informationen für Unterstützer der Klage


Die Klage oder andere Rechtsmittel richten sich gegen Anordnungen oder Verfügungen, die eine Aufstallungspflicht, also einsperren von gesundem Freilandgeflügel zum Inhalt haben. Wir müssen verhindern, dass die Lobby der Massentierhalter die Vogelgrippe instrumentalisiert, um eine Stallhaltung zur Regelhaltungsform für Geflügel werden zu lassen.

Hühner und anderes Geflügel sind in unserem Verständnis nicht einfach nur Nutztiere, sondern liebenswerte Individuen, die unseres Schutzes bedürfen. Bauernhofidylle darf nicht nur als Bild in Kinderbüchern vorkommen, es muss Realität bleiben und wieder werden. Wenn wir die Klage nicht führen können, weil einer sich auf den nächsten verlässt, wird es uns ergehen wie einst den Schweinebauern (auch dort wurde eine Seuche instrumentalisiert) Freilandschweine sieht man heute fast nur noch in besagten Kinderbüchern.


Bei der Klage vertritt uns der Anwalt, der seinerzeit die Tötungsanordnungen für britische Importrinder erfolreich verhindern konnte und die BSE Verordnungen schließlich zu Fall gebracht hat.

Die Initiatoren der Klage sind private und kleinbäuerliche Geflügelhalter und Tierschützer sowie Vereine.

Achtung:

So wie hier: http://www.maz-online.de/Lokales/Oberhavel/Oranienburg/Erster-Fall-von-Vogelgrippe-in-Oberhavel

sieht die GeflpSchVO die Tötung auch bei niedrig pathogenen Viren vor!

In so einem Fall wie diesem, muss ein Betroffener extrem schnell handeln. Zu BSE Zeiten waren es genau diese Fälle der Tötungsanordnungen, die den Fall ins Stolpern gebracht haben. Nur wenn der Anwalt schnell davon erfährt und der Betroffene ihn beauftragt, lassen sich diese Tötungsanordnungen kippen.
Daher eine Nottelefonnummer nur für diesen Fall bitte möglichst weit verbreiten 017641794962


Auf dieser Seite werden wir Sie laufend über den aktuellen Stand der Dinge informieren und nach Beendigung des Vorganges die Verwendung der eingegangenen Spenden transparent machen.

2.12.16 Das Geld für den ersten Schritt ist zusammen. Unser Anwalt hat bis heute etwa 6 Stunden Aufwand gespendet für Strategiegespräche und Vorbereitung. Danke auch dafür!

Wir suchen jetzt den idealen Kläger. Noch keine Ausgaben.

Wir bedanken uns herzlich für Ihre Unterstützung.

6.12.16 Der Kläger wurde gefunden und Vorbereitungen getroffen.

7.12.16 Bei der Vorbereitung wurde diese Klage aus juristischen Gründen wieder fallen gelassen. Erläuterungen: Unser erster Kläger kam aus Niedersachsen und bekam sofort auf erstes Anfragen des Anwaltes eine Ausnahmegenehmigung erteilt. Aber Vorsicht, was in Niedersachsen geklappt hat, hat in Schwante zur Keulung geführt.

8.12.16 Wir haben einen alternativen Kläger. Bedingungen werden heute oder morgen besprochen.

11.12.16 Bedingungen des Klägers sind hervorragend, wir sind derzeit stark mit der Klageausarbeitung eingespannt.

16.12.16 Das Rechtsmittel, Wiederspruch gegen die Aufstallungs VO wurde eingereicht. Ein Landkreis in Baden Württemberg ist ausgewählt. Details folgen nach Freigabe durch den Anwalt.

20.12.16 Heute war Ortstermin, es wurde versucht,den Kläger zum Verzicht auf den Ausnahmeantrag zu bewegen. Um die Sache zu beschleunigen wird ein Eilantrag gestellt.

zwischendurch: Wir unterstützen mittlerweile zwei weitere private Klagen mit knowhow wir werden auch darüber berichten wenn es erfolgreich wird.

laufend erreichen uns mittlerweile Notrufe zu Keulungen. Der erste war Schwante, Familie Müller (leider erst einen Tag nach der Keulung) Dann hatten wir einen Anruf aus Soest, dort waren wir auch zu spät , aber nur noch um Stunden. Wir konnten am 05.01.2017 einen Geflügelhalter in Brumby unterstützen, der Kontaktbetrieb zu dem Keulungsbetrieb war. Dort waren im Übrigen in dem Legebetrieb mehrere "Tranchen" Legehennen untergebracht. Es waren nur die zuletzt vor wenigen Wochen erst gelieferten Hühner betroffen. Ein eindeutiger Widerspruch zur Wildvogelthese! Die Tiere dort wurden jetzt beprobt und nicht gekeult. Wir haben den Zoo in Köthen unterstützt, dort wurden trotzdem 133 Enten und Störche gekeult dies war aus juristischen Gründen nicht vermeidbar. Heute Nacht 08.01.2017 um  00:15 Uhr erreichte uns der nächste Notruf. Derzeit kämpfen wir um die Erhaltung der Tiere in der Gemeinschaftszuchtanlage in Wörth am Rhein. Dort wurde irgendein H5 Virus LPAI in Wassergeflügel auf Grund der Beprobung für eine Ausnahmegenehmigung festgestellt (ca. 50% allen Wassergeflügels trägt irgendein niedrig pathogenes Vogelgrippevirus, es handelt sich also um Tötung auf Grundlage eines Normalzustandes)

 

06.01.16 Es handelt sich um den Neckar-Odenwald-Kreis siehe http://www.morgenweb.de/region/aufstallpflicht-beschaftigt-die-zuchter-1.3072026 Der Landkreis hat die Ausnahmegenehmigung abgelehnt. Der Ortsverein unterstützt unseren Kläger bislang leider noch nicht aktiv (Sorge um Schauen, Kooperation statt Konfrontation, Obrigkeit wird schon wissen was sie tut...) ich hoffe dort findet noch ein Umdenken statt. Der Landkreis hat für die Ablehnung des Widerrufs bei der Landesregierung votiert. Wir rechnen jetzt damit, dass die Ablehnung bald kommt. Erst darauf folgt die Klage nebst Eilantrag. 

 

Im 2. Schritt wollen wir eine Änderung der Tierseuchenschutzverordnung, 
die für die Massentötung gesunder Tiere die Grundlage bietet, erreichen.

Klagen ausserhalb von Verfassungsbeschwerden können sich immer nur gegen die Nichteinhaltung bestehender Gesetze richten. Die Gesetze selbst sind aber das Problem und müssen geändert werden! Nach Einschätzung des Anwalts vom 18.12.16 ist das Unrecht für eine Verfassungsbeschwerde nicht derart ausgeprägt, dass mit einem positiven Erfolg zu rechnen ist. Es gibt eine Vielzahl von Gesetzen, die in Verfassungsrechte eingreifen und dennoch nicht behandelt werden, da das Verfassunggericht eine Kontrollinstanz und nicht eine gesetzgebende Instanz ist.

Für diesen zweiten Schritt sammeln wir weiter. Er kann folgendes beinhalten: Weitere Rechtsmittel wie z.B. Verhinderung von Tötungs-Anordnungen bei Nachweis niedrig pathogener Grippeviren, Feststellung der Unrechtmäßigkeit nach erfolgter Tötungs-AO, wie im Fall Schwante denkbar, Aber auch Einflussnahme auf Medien und Politik zur Bewusstseinsveränderung durch Zusammenführung von Politik, Tiermedizinern und kritischen Wissenschaftlern.

Bisher haben wir an Spenden zusammen: 16.574,60 € (davon  11.220,27 € für den ersten Schritt zweckgebunden gespendet)

Bezahlt: 1.000,00 EUR bislang für die erste Anwaltsrechnung, Recherchen für die Musterklage, übernommen von Pakt e.V. Danke!

Sachspende: Geschätzte 50 Arbeitsstunden hat Herr Büge ehrenamtlich gespendet. Der Gegenwert entspräche zu normalen Sätzen ebenfalls 15.000,00 Euro. Ohne diese freiwillig geleistete Unterstützung wäre die Klage nicht umsetzbar. Danke!

Denn das große Ziel, die Fehler der Geflügelpestschutzverordnung dauerhaft zu beseitigen, bleibt bestehen. Sonst finden wir uns in einem Land wieder, in dem die Entfremdung von unseren Tieren dazu führen wird, dass die Stallhaltung zur Norm erklärt wird. Die nächsten Spenden werden dafür gesammelt, Rechtsmittel gegen die Tötung bei niedrig pathogenen Viren, für eine Einführung eines Referenzlabors als Kontrollinstanz zum FLI und gegen die Aufstallung als Maßnahme, festgelegt in obiger Verordnung,  vorzugehen. Dazu muss die Verordnung geändert werden. Wir hoffen, dass wir mit der Zeit auch dafür genug Mittel zusammen bekommen werden.

Überweisung

Name Mathias Güthe

IBAN DE95 5005 0201 1243 0514 91

BIC HELADEF1822

Oder Paypal

(Beim Verwenden des Spenden-Knopfes werden Gebühren von der Spende abgezogen. Wenn Sie Geld ohne Gebührenabzüge senden wollen ,können Sie das bei Paypal über "Geld an Freunde senden" tun. Senden Sie hierfür das Geld über Paypal an m.guethe@rgzv-cimbria.de )

Das ist ein privat geführtes Konto, eingehende Gelder werden ausschließlich für Rechtsmittel und Beeinflussung der Gesetzgebung (Symposien) verwendet.

Anders als vorher beim ersten Schritt, wissen wir nicht, wann diese Mittel tatsächlich zum Einsatz kommen, wir werden daher einen Klagefonds ansammeln, bis die Verwendung sinnvoll und mit Aussicht auf Erfolg erscheint.

Spenden sind nicht steuerlich absetzbar und gelten vor dem Gesetz als Schenkung.