RGZV Cimbria
Seit 141 Jahren, Geflügelzuchtverein Flensburg.

Mehr Informationen für Unterstützer der Klage


Archiv dieser Seite aus  2016/2017 lesenswert für Neueinsteiger

Hier beschreiben wir einige unserer Ergebnisse 2016/2017

 

 

Rechtsbruch im Rechtsstaat und keiner will es gesehen haben!

 

Hier beschreiben wir unsere Kernaufgabe 2017/2018:

Es gibt in unserem Rechtstaat einen offenen Rechtsbruch ohne juristische Folgen. Darüber muss gegenüber den Medien und politisch Verantwortlichen aufgeklärt werden! ²

Zum Einstieg entdecke die versteckten Rechtsbrüche in folgendem Satz, gelesen während des H5n8 Ausbruches 2016/2017:

 

"Landwirtschaftsminister Habeck ordnet zur Eindämmung der Seuche die Aufstallung von Freilandgeflügel in Hochrisikogebieten an.

Tipp: Er bezieht sich dabei auf die Geflügelpestschutzverordnung."

 

Auflösung:

 

Rechtsbruch Nummer 1: Der Landwirtschaftsminister ist nicht die laut Verordnung zuständige Behörde, dies wäre der jeweilige Landkreis bzw. die jeweilige Stadt mit Ihrem Veterinäramt. Das Landwirtschaftsministerium ist lediglich Kontrollinstanz.

 

Rechtsbruch Nummer 2: Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wurde gebrochen. Die Anwendung der Bundesverordnung muss in Abwägung mit dem Tierschutzgesetz und dem Tierschutz §20 a der Verfassung entschieden werden. Anders als 2007 als die Verordnung geschrieben wurde, lag 2016/2017 kein für den Menschen gefährliches Virus vor. Um diese beiden Gesetzte mittels Aufstallung von Freilandgeflügel zu brechen sieht die Verordnung in §13 folgendes vor: „Soweit dies auf der Grundlage einer Risikobewertung nach Maßgabe des Absatzes 2 zur Vermeidung der Einschleppung oder Verschleppung der Geflügelpest durch Wildvögel erforderlich ist.“

Da es keinen Beweis für die Verbreitung durch Freilandgeflügel oder durch Wildvögel gibt und wissenschaftliche Untersuchungen aus Holland 2014 sogar das Gegenteil beweisen, kann es diese Erfordernis als Begründung von Gesetzes- und Verfassungsbruch nicht geben!

 

Rechtsbruch Nummer 3: Es gibt keine Hochrisikogebiete für die Haltung von Freilandgeflügel! Es gibt keine Gensequenzen, keine Ausbruchszahlen, keine Fallhäufigkeit die beweisen würde, dass an irgendeinem Ort ein höheres Risiko für die Verbreitung der Vogelgrippe durch die Haltungsform „Freilandgeflügel“ besteht. Wenn keine Parameter  vorhanden sind, an denen ein Hochrisikogebiet regelmäßig festzumachen ist, dann kann es diese schlicht nicht geben.

Satirisch ausgedrückt: Die Vogelgrippe bei Freilandgeflügel tritt genauso gehäuft in Gebieten auf in denen Menschen mit blauen Augen leben wie in Gebieten in denen viele Wildvögel rasten. Z.B. An der Westküste Dänemarks 2016/2017 gar nicht.

 

Rechtsbruch Nummer 4: Im Grunde bricht schon die Bundesverordnung selber Gesetze und muss daher geändert werden, denn es lag keine Seuche vor. Eine Seuche ist nach gängiger Begriffsbestimmung:

    Epizootie bei zeitlicher und örtlicher Häufung

    Enzootie bei andauerndem, begrenztem Auftreten an einem Ort oder in einer Population

    Panzootie bei unbegrenzter Ausbreitung

Keines dieser Ereignisse lag 2016/2017 in Schleswig-Holstein vor, es wurde lediglich die Existenz eines Virus nachgewiesen, ohne das bestimmt wurde, für wie viele Todesfälle er direkt verantwortlich war. Die Sterblichkeit bei Wildvögeln und Freilandgeflügel lag im normalen statistischen Bereich.

Den Nachweis eines Virus als Seuche zu bezeichnen ist wissenschaftlich falsch und rechtlich inkorrekt wenn sich darauf schwerwiegende Maßnahmen begründen wie Tötungen und Berufsverbote für Freilandhalter es nun einmal sind.

² Wie erreichen wir das?

  • Jeder politisch Verantwortliche muss wissen, dass er einen Rechtsbruch begeht. Daher werden die Informationen darüber jedem Abgeordneten zugängnglich gemacht. Z.B. wird Prof. Bhakdi sich im Juli mit über 20 Bundestagsabgeordneten treffen, um diese darüber aufzuklären. Wir müssen den Ministerien laufend Podiumsdiskussionen anbieten. Die von Dr. Habeck für den Sommer 2017 versprochene Podiumsdiskussion werden wir auch von seinem CDU Nachfolger einfordern.
  • In 2016/2017 wurde juristischen Auseinandersetzungen gekonnt durch Ausnahmegenehmigungen und Aufhebungen und Änderungen der Anordnungen ausgewichen. Dies haben wir erleichtert, weil wir zu langsam waren. 2017/2018 müssen wir finanziell so gestellt sein, dass wir sofort nach der Anordnung den Widerspruch einlegen können. Das macht ein sofortiges Ausweichen ohne Gesichtsverlust schwierig.
  • Protestaktionen bringen mediale Aufmerksamkeit. Wir müssen etwas radikaler werden. Den Rechtsbruch durch staatliche Organe müssen wir durch sofortigem zivilen Widerstand begegnen. Die Aktion am 08.04.2017 in Schleswig Holstein hat gezeigt, dass man auch diesem Weg ausweichen möchte, daher werden wir ihn künftig sehr schnell gehen.
  • Der DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2017/263 DER KOMMISSION vom 14. Februar 2017 darf nicht zur anerkannten Rechtsnorm werden. Wir müssen einen wissenschaftlichen und politischen Kampf gegen diesen schriftlich fixierten Rechtsbruch durch die EU jetzt aufnehmen, nicht erst wenn sie angewendet wird!

Hier beschreiben wir unsere derzeit laufenden Maßnahmen zur Erreichung obiger Kernaufgabe:


1) Treffen der Wissenschaftler organisieren, zur Erarbeitung eines gemeinsamen Positionspapiers.

2) Klage von Dr. Grimme fortführen (Fortsetzungs-Feststellungsklage) und von Zfr. Aselmann weiter unterstützen.

3) Weiteres Treffen in Cloppenburg organisieren "Stategiegespräch" gegen den neuen EU-Durchführungsbeschluß, Ausrichter wäre der dortige RGZV, beteiligt neben den Wissenschaftlern auch LV-Vertreter und Rechtsanwalt Büge.

4) Es läuft eine Umfrage bei den RGZV über die Quote der Einhaltung von Biosicherheitsmaßnahmen und Stallpflicht zwecks möglichst umfassender Statistik, diese soll bei der Stallpflicht im kommenden Herbst strategisch verwendet werden. (erste Ergebnisse überraschen in ihrer Deutlichkeit) Die Bögen sind in S.H. verteilt, weitere Bundesländer folgen.
 
5) Politische Aufklärung: Nur die Gesetze werden vom Bundestag verabschiedet. Verordnungen kommen direkt von Ministerien oder der EU-Kommission. Die GeflPestSchVO ist eine Bundesverordnung. Das hat zur Folge, das selbst Landtags- und Bundestagsabgeordnete nicht um die Fehlstellungen wissen, da sie mit der "Gesetzgebung quasi nie befasst sind. Das haben wir am 01.06.17 im Bundestag erfahren müssen. Aufklärungsarbeit bleibt also eine weitere wichtige Aufgabe!
 

Die jeweils aktuellsten Entwicklungen findet ihr in unserem Blog!

Jeder kann uns wie folgt unterstützen:

 Fördermitgliedschaft

Unter der Organisatorin Sabine Corban wird derzeit die Mitgliedschaft in der AG Vogelfrei „Cimbria“ ausgebaut. Jeder der einen regelmäßigen Förderbeitrag leisten möchte, kann Mitglied werden. Sabine hält alle Mitglieder dann auch über die zukünftigen Aktionen informiert und sucht in diesem Kreis aktive Mitarbeiter für unseren gemeinsamen Kampf:

>>>Download Aufnahmeantrag<<<

Auf der JHV des RGZV vom 21.03.2017 wurde beschlossen, dass jeder, der sich bei der AG Vogelfrei beteiligen möchte, dies auch über eine Fördermitgliedschaft mit einem Mindestbeitrag von 20,00 Euro pro Jahr tun kann. Er wird dann Fördermitglied des RGZV "Cimbria" und in der AG aufgenommen. Die Fördermitgliedsbeiträge werden von unserem Kassierer auf ein Sonderkonto des Vereins eingezogen und stehen dem gleichen Zweck zur Verfügung, wie die Spendengelder.

Fördermitglied können auch juristische Personen, wie z.B. andere RGZV werden.

Spende per

Überweisung

Name: RGZV „Cimbria“ Flensburg

VWZ: AG Vogelfrei „Cimbria“

IBAN DE42 2175 0000 0000 0773 56

BIC NOLADE21NOS

Dies ist ein Sonderkonto unseres Vereins, geführt von unserem Kassierer und geprüft von unseren Kassenprüfern. Die Freigabe der Mittel wird vom 1. Vorsitzenden Mathias Güthe beauftragt. Anträge zur Verwendung der Gelder kann jedes Fördermitglied stellen. Mathias Güthe verantwortet die möglichst zielgerichtete und erfolgsversprechende Verwendung der Gelder mit seiner langen “Vogelgrippeerfahrung“ im Zweifelsfall über Abstimmung im BLOG.

Die Spendengelder werden hauptsächlich für Rechtsmittel verwendet. Wichtig ist, die Spendenmittel hier, für den Einsatz unseres erfahrenen Rechtsanwalts, zu konzentrieren - jede Zerfaserung des Spendenaufkommens schwächt unsere Schlagkraft.

 

Oder Paypal

(Beim Verwenden des Spenden-Knopfes werden Gebühren von der Spende abgezogen. Wenn Sie Geld ohne Gebührenabzüge senden wollen, können Sie das bei Paypal über "Geld an Freunde senden" tun. Senden Sie hierfür das Geld über Paypal an m.guethe@rgzv-cimbria.de )

 

 

Diese Gelder sammeln sich bei Mathias Güthe privat und werden dann unregelmäßig auf das Spendenkonto übertragen, die Paypalliste wird auf Wunsch geprüft von unseren Kassenprüfern.

Wir wissen nicht, wann diese Mittel tatsächlich zum Einsatz kommen, wir werden daher einen Klagefonds ansammeln, bis die Verwendung sinnvoll und mit Aussicht auf Erfolg erscheint.

Obige Spenden sind nicht steuerlich absetzbar und gelten vor dem Gesetz als Schenkung. Mehr dazu in dieser Information.

Für Spenden ab 300,00 Euro gibt es aber die Möglichkeit, eine steuerlich wirksame Spendenbescheinigung zu erhalten. Bitte richten Sie dafür eine Anfrage an m.guethe@rgzv-cimbria.de.