RGZV Cimbria
Seit 141 Jahren, Geflügelzuchtverein Flensburg.

Mehr Informationen für Unterstützer der Klage


Zu aller erst Danke an einige unserer größten Unterstützer:

 

Dirk Büge hat bislang unzählige ehrenamtliche Stunden geleistet. Er war zu fast jeder Tages- und Nachtzeit an jedem Tag der Woche für uns erreichbar. Dies leistet er nicht, weil er selbst Geflügel hat, sondern weil er unser Herzblut anerkennt und unterstützen möchte.

Größere Spenden erhielten wir (neben einigen die ungenannt bleiben möchten) vom LV Rheinischer Rassegeflügelzüchter, vom LV der Rassegeflügelzüchter Berlin Brandenburg, vom LV der RGZ in Rheinland-Pfalz, von Frau Arnika Schürmann, von Herrn Uwe Hahn, Pakt e.V. und von „Rettet das Huhn“ …..“

 

Was ist „die Klage“

 

Die Klage ist ein geflügelter Begriff für alle Rechtsmittel, mittlerweile aber auch für unsere klagenden Stimmen, die auf größeren Symposien unter Beteiligung von renommierten Wissenschaftlern erhoben werden.

 

Welche Rechtsmittel wurden bislang eingesetzt?

 

Rechtsmittel die bislang eingesetzt wurden, richteten sich dem Grunde nach darauf, zumindest die Einhaltung der bislang bestehenden Gesetze zu kontrollieren oder einzufordern.

 

 

Beispiele:

  1. War die Beantragung einer Ausnahmegenehmigung in Hameln Bad Pyrmont als Vorbereitung eines Widerspruchs gegen die dortige Allgemeinverfügung. Unser erster Musterkläger bekam diese aber problemlos erteilt.

  1. Die Keulungsaktion in Schwante bei Familie Müller. Siehe dazu auch den ersten Blogeintrag ff.. Hier wurde Akteneinsicht durch den Anwalt genommen, zur nachträglichen Aufarbeitung. Die Familie entschied sich dann aber für den Seelenfrieden auch wenn die Tötungen zwar möglich, aber nicht nötig und nicht wirklich sachgerecht und Tierschutzkonform erfolgte.

  1. Ausnahmegenehmigung bei Manfred Troll im Neckar Odenwald-Kreis. Der Kreis liegt in BaWü ohne einen einzigen Wildvogel-Todfund, ohne große Geflügeldichte, fern von Rastplätzen der Wildvögel. Manfred musste Nonnengänse und Puten mit Fasanen, Pfauen, Tauben, Zwerghühnern verschiedener Rassen und Onagadori-Hühnern zusammen unterbringen. Der Ausnahmeantrag wurde abgelehnt. Daraufhin hat er Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung des Kreises, insbesondere wegen von dort vorgegebener, restriktiver Handhabung gesetzlich verankerter Ausnahmen und wegen nicht risikobasierter Bewertung der Aufstallung, eingelegt. Der Kreis gab dies zur Ablehnung an die Bezirksregierung. Diese verzögerte und gab an, sich noch juristisch mit dem Ministerium zu beraten. Es folgte die Aufhebung der allgemeinen Aufstallungsanordnung des Landes BaWü.

Das ist ein juristischer Teilerfolg, Schriftsätze dazu im Blogeintrag vom 08.02.2017 (hier wäre es zu umfangreich)

Hier war zu entscheiden, ob ein (vermutlich mehrjähriger) Prozess, der die nachträgliche Unrechtmäßigkeit feststellt, hilfreich für die Allgemeinheit ist.

Vorteil: Es gäbe ein Urteil, was in der Zukunft berücksichtigt würde.

Nachteil: Es fällt aus dem Zeitrahmen in dem es noch medial beachtet wird und kostet Zeit und Geld. Dazu gab es  Meinungsäußerungen der Spender:

Viele waren dafür, weiterzumachen was jetzt mit dem neuen Kläger aber zu verbesserten Bedingungen läuft - siehe Punkt 7.

 

  1. Immer wieder zwischendurch haben wir private Klagen begleitet. Den Verein „Rettet das Huhn“ konnten wir juristisch beraten. Einige Anträge auf Ausnahmegenehmigung wurden unterstützt. Hier wurde juristischer Rat von Herrn Büge meistens ehrenamtlich erbracht.

  2. Die Zuchtanlage des RGZV Wörth am Rhein konnte gerettet werden (eigene Seite und Blogeintrag).Dies war ein juristischer und natürlich auch ein FB und Hühnerforums-Erfolg. Fälle wie diesen würden wir jederzeit wiederholen!

  3. Finanziell haben wir keine Klagen auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung unterstützt, weil diese die Allgemeinheit nicht genug weiter nach vorn bringen. Dies wäre nur erfolgt, wenn wir im Anschluss daran auch auf Widerruf einer Allgemeinverfügung hätten klagen können. Einen Fall in MV prüfen wir derzeit noch auf seinen Nutzen für die Allgemeinheit.

Punkt Sieben wird jetzt in dieser Schrift und Farbe fortgeführt, da es so leichter zu verfolgen ist:

Nachdem wir in Baden Württemberg einen juristischen Teilerfolg errungen haben, der aber nicht in einem Urteil endete, weil man die Forderungen unserer Klage umgesetzt hat (Ausnahmegenehmigungen möglich, risikobasierte Aufstallung), haben wir uns intensiv um einen Anschluss bemüht, der auch zu einem Urteil führen kann.

Dies ist erforderlich, wenn wir noch dieses Jahr ein richtungweisendes Urteil erwirken möchten.

 

Dafür sind besonders Bundesländer prädestiniert, die weder risikobasiert aufstallen lassen, noch Ausnahmegenehmigungen sachgerecht umsetzen. Wir haben uns das Verfahren aus Mecklenburg-Vorpommern herausgesucht, weil gerade in dem Bundesland am weitesten vom geltenden Recht abgewichen wird. Der Landwirtschaftsminister glaubt hier, landesweit Aufstallung anordnen zu können und Ausnahmen untersagen zu dürfen.

Wenn uns dann auch wieder ausgewichen wird, dann haben wir zumindest für dieses Jahr den Spuk beenden können.

Unser Kläger ist das Gut Wardow. In einem Bundesland, in dem Massentierhaltung eine starke Lobby bis in die Politik hat wird dort vorbildlich versucht, eine artgerechte Nutztierhaltung umzusetzen. Die notwendigen Kontakte erbrachte das Symposium in Kiel.

Ein Bild davon kann man sich auf dieser Internetseite machen:

http://www.gut-wardow.de  

 

Wir verfolgen damit konsequent weiter den juristisch vorgegebenen Fahrplan:

  1. Antrag Ausnahmegenehmigung bei Genehmigung > keine Klage erforderlich (Fall Höltje) sonst….
  2. Widerruf Allgemeinverfügung des Kreises mit Eilantrag bei Aufhebung > keine Klage erforderlich (Fall Troll) sonst…
  3. Klage gegen abgelehnten Widerruf = Fall Gut Wardow

 

Schriftsätze werden auch hier erst nach Abschluss des Verfahrens veröffentlicht. Alle, die wie wir etwas ändern wollen, auch und gerade andere gewerbliche Freilandhalter sind aufgerufen, mit einer Spende zum Gelingen der Auseinandersetzung beizutragen.

Wir möchten etwas verändern, möchten aber auch, dass nicht immer die gleichen mehrfach spenden. Jeder der betroffen ist und noch nicht gespendet hat sollte überlegen, was ihm ein Urteil dieser Art wert ist!

 

  1. Der dann folgende Schritt geht gegen die GeflPestVO als Ganzes, dafür wird erheblich mehr Solidarität als bislang erforderlich sein!
  2. Neben dem juristischen Weg verfolgen wir weiterhin die politische Überzeugungsarbeit die von den betroffenen Politikern natürlich auch angenommen werden muss um Erfolg zu haben. Nächste Gelegenheit: Symposien 11.03.17 Herne und 25.03.17 Templin.

 

Vom Gut Wardow haben wir hier noch einen Film aus der Zeit vor der Aufstallung….

Und einen Bericht vom Anfang der Aufstallungszeit….

 

Und eine Darstellung, wie es dort jetzt zugeht.

 

Nachtrag:

Ich schätze mal, Dr. Grimme bekommt jetzt seine Ausnahmegenehmigung. Damit fehlte unserer Klage die Eilbedürftigkeit.
 

Ich bitte um Abstimmung, ob wir dann in eine Fortsetzungs-Feststellungsklage gehen sollen. Diese stellt nachträglich das Unrecht fest. Das kann sich aber über zwei Jahre hinziehen. Ich möchte nicht allein entscheiden. Es kostet dann überschlägig etwa 5 TEUR mehr, als wenn wir jetzt stoppen.

Dazu gerne Mails oder auch Ergebnisse aus einem Abstimmthread im Hüfo oder bei FB an mich.

Nachtrag 21.03.2017 : Dr. Grimme bekam erwartungsgemäß seine Ausnahmegenehmigung (allerdings mit schwer zu erfüllenden Auflagen) Weder der Eilantrag noch das Hauptsacheverfahren sind damit erledigt.

Mehrheitlich wurde für eine Fortsetzungs-Feststellungsklage gestimmt, die damit aber noch keine Grundlage hat, denn der neue Erlass des Kreises erfasst das Gut Wardow als gewerblichen Halter derzeit noch nicht. erst wenn die Hauptsache erledigt wäre könnte die Fortsetzung angegangen werden.
Dies ist nicht der Fall, so lange diese Allgemeinverfügung gilt

 

 

 

Der nächste Schritt muss ein großer werden (Erläuterung ganz unten)

 

Die GeflügelpestSchutzVO ist in der jetzigen Fassung ca. 10 Jahre alt. Viele wichtige wissenschaftliche Erkenntnisse lagen damals noch nicht vor.

 

Wie auf dem Symposium am 28.01.2017 in Kiel deutlich wurde, ist die Aufstallung als Maßnahme aber ebenso überholt, wie Tötung von gesunden Beständen, die erfolgreich LPAI Viren abgewehrt haben.

 

Mit der Anwendung dieses Gesetzes wird aber das Tierschutzgesetz und die Verfassung quasi „überstimmt“. Dies ist eine Abwägung, die grundsätzlich dann in Ordnung ist, wenn es darum geht ein höheres Gut, also die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Das ist erwiesenermaßen nicht der Fall.

Derjenige, der also heute in Anwendung der GeflügelpestSchutzVO das Tierschutzgesetz und die Verfassung bricht, tut es nicht abgewogen sondern zu Unrecht.

 

Das ist juristisch angreifbar aber teuer, daher benötigen wir weiter:

Beweise: Im Hühnerforum und bei FB gibt es zahlreiche Sammler von Argumenten, Unterlagen und Beweisen. Macht bitte weiter. All das wird zu gegebener Zeit gebraucht.

Spenden: Nur die Spenden, die bei uns ankommen, können wir für diese Herkulesaufgabe einplanen. Wir bitten daher weiterhin um Spenden für den Klagefonds. Es geht im Moment munter voran, muss es aber auch. Ohne ein großes Polster lohnt kein Anfang.

Neu: Fördermitgliedschaft

>>>Download Aufnahmeantrag<<<

Auf der JHV vom 21.03.2017 wurde beschlossen, das jeder, der sich bei der AG Vogelfrei beteiligen möchte, dies auch über eine Fördermitgliedschaft mit einem Mindestbeitrag von 20,00 Euro pro Jahr tun kann. Er wird dann Fördermitglied des RGZV "Cimbria" und in der AG aufgenommen, die von Sabine Corban organisiert wird.

Die Fördermitgliedsbeiträge werden von unserem Kassierer auf ein Sonderkonto des Vereins eingezogen und stehen dem gleichen Zweck zur Verfügung, wie die Spendengelder.

Fördermitglied können auch juristische Personen, wie z.B. andere RGZV werden. Bitte auf dem Aufnahmeantrag (oben unter "weiteres") handschriftlich kenntlich machen, dass es sich um eine Fördermitgliedschaft handeln soll und angeben, wie hoch der Beitrag sein soll, den wir dafür einziehen.

Überweisung

Name Mathias Güthe

IBAN DE95 5005 0201 1243 0514 91

BIC HELADEF1822

Oder Paypal

(Beim Verwenden des Spenden-Knopfes werden Gebühren von der Spende abgezogen. Wenn Sie Geld ohne Gebührenabzüge senden wollen ,können Sie das bei Paypal über "Geld an Freunde senden" tun. Senden Sie hierfür das Geld über Paypal an m.guethe@rgzv-cimbria.de

Das ist ein privat geführtes Konto, eingehende Gelder werden ausschließlich für Rechtsmittel verwendet.

Anders als vorher beim ersten Schritt, wissen wir nicht, wann diese Mittel tatsächlich zum Einsatz kommen, wir werden daher einen Klagefonds ansammeln, bis die Verwendung sinnvoll und mit Aussicht auf Erfolg erscheint.

Das WAI, Prof. Reiß, Bhakdi, Lorenzen, Herr Büge und wir werden daran mit einer Koalition der „Freunde der Vernunft“ verstärkt arbeiten.

 

Politische Arbeit und öffentliche Informationsveranstaltungen

 

Das Symposium in Kiel hat gezeigt, dass man Veterinäre erreichen kann, die dann künftig über die wissenschaftlichen und juristischen Hintergründe informiert ihre Entscheidungen treffen können.

 

Kreistagsabgeordnete aller Parteien und die FDP im Landtag war vertreten und kann nun eigene politische Überzeugungsarbeit leisten. Ein Austausch ist in Gang gesetzt. (siehe Blog)

 

Diese Symposien werden wir auch im Bereich Mitte und Ost veranstalten. Die öffentliche Meinung ist ein wichtiger Baustein zur Vorbereitung juristischer Schritte. Aber wenn die Politik aus Vernunft die richtigen Schlüsse alleine zieht und umsetzt dann wäre das jedem juristischen Streit vorzuziehen.

Es geht nicht um Streit um des Streits willen!

Der nächste Schritt muss ein großer sein?

 

Hier lohnt ein Vergleich mit der zweiten BSE-Schutz VO. Nachdem mehrere Verwaltungsgerichte die Tötung als Teile der Verordnung bereits gekippt hatten, konnte man dennoch nicht gegen die Verordnung als Ganze vorgehen, sondern musste gegen jede einzelne Anordnung Klage erheben.

 

Die Geflügelpestschutzverordnung ist ebenso eine Bundesverordnung und kein Gesetz. Das heißt, eine Verfassungsbeschwerde oder eine Normenkontrollklage (durch ein Verfassungsorgan) ist nicht möglich. Vielmehr muss jeweils ein Betroffener klagen und das Verwaltungsgericht kann dann jede einzelne Bestimmung der Verordnung als rechtmäßig hinterfragen.

 

Es werden also Klagen benötigt, bei dem das VWG die Tötung nach §46 bewertet und es werden Klagen benötigt, bei dem das VWG die Gründe für die allgemeine Aufstallung hinterfragt.

 

Ein großer Schritt kann es also nur dann werden, wenn mehrere Betroffene gegen die Aufstallung klagen und das Gericht in seiner Bewertung anhand von wissenschaftlichen Beweisen zu dem Schluss kommt, dass die Aufstallung grundsätzlich sinnlos ist! So war es bei BSE, die Gerichte kamen zu dem Schluss, dass die Tötung von britischen und schweizerischen Importrindern grundsätzlich sinnlos sind (in vielen Einzelentscheidungen).

 

Die BSE Verordnung wurde erst Jahre später durch den Verordnungsgeber, die Bundesregierung aufgehoben. Und so wird es auch bei uns sein. Erst viele gewonnene richtungsweisende Einzelentscheidungen werden den Erfolg haben, das die dann offensichtlich überholte GeflPestSchVO von der Regierung wieder aufgehoben wird.

 

Daher sind die kleinen Anfragen wichtig, die politische Überzeugungsarbeit ist wichtig. Die Symposien sind wichtig. Denn wir brauchen entsprechend weniger richtungsweisende Urteile, wenn die Politiker bereits von sich aus von der Unlogik der VO überzeugt sind und diese aus eigenem Antrieb aus Verantwortung gegenüber dem von Ihnen vertretenden Volk abändern oder aufheben wollen.