RGZV Cimbria
Seit 141 Jahren, Geflügelzuchtverein Flensburg.

Mehr Informationen für Unterstützer der Klage


Zu aller erst Danke an einige unserer größten Unterstützer:

 

Dirk Büge hat bislang unzählige ehrenamtliche Stunden geleistet. Er war zu fast jeder Tages- und Nachtzeit an jedem Tag der Woche für uns erreichbar. Dies leistet er nicht, weil er selbst Geflügel hat, sondern weil er unser Herzblut anerkennt und unterstützen möchte.

Größere Spenden erhielten wir (neben einigen die ungenannt bleiben möchten) vom LV Rheinischer Rassegeflügelzüchter, vom LV der Rassegeflügelzüchter Berlin Brandenburg, vom LV der RGZ in Rheinland-Pfalz, von Frau Arnika Schürmann, von Herrn Uwe Hahn, Pakt e.V. und von „Rettet das Huhn“ …..“

 

Was ist „die Klage“

 

Die Klage ist ein geflügelter Begriff für alle Rechtsmittel, mittlerweile aber auch für unsere klagenden Stimmen, die auf größeren Symposien unter Beteiligung von renommierten Wissenschaftlern erhoben werden.

 

Welche Rechtsmittel wurden bislang eingesetzt?

 

Rechtsmittel die bislang eingesetzt wurden, richteten sich dem Grunde nach darauf, zumindest die Einhaltung der bislang bestehenden Gesetze zu kontrollieren oder einzufordern.

 

 

Beispiele:

 

  1. War die Beantragung einer Ausnahmegenehmigung in Hameln Bad Pyrmont als Vorbereitung eines Widerspruchs gegen die dortige Allgemeinverfügung. Unser erster Musterkläger bekam diese aber problemlos erteilt.

     

  1. Die Keulungsaktion in Schwante bei Familie Müller. Siehe dazu auch den ersten Blogeintrag ff.. Hier wurde Akteneinsicht durch den Anwalt genommen, zur nachträglichen Aufarbeitung. Die Familie entschied sich dann aber für den Seelenfrieden auch wenn die Tötungen zwar möglich, aber nicht nötig und nicht wirklich sachgerecht und Tierschutzkonform erfolgte.

     

  1. Ausnahmegenehmigung bei Manfred Troll im Neckar Odenwald-Kreis. Der Kreis liegt in BaWü ohne einen einzigen Wildvogel-Todfund, ohne große Geflügeldichte, fern von Rastplätzen der Wildvögel. Manfred musste Nonnengänse und Puten mit Fasanen, Pfauen, Tauben, Zwerghühnern verschiedener Rassen und Onagadori-Hühnern zusammen unterbringen. Der Ausnahmeantrag wurde abgelehnt. Daraufhin hat er Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung des Kreises, insbesondere wegen von dort vorgegebener, restriktiver Handhabung gesetzlich verankerter Ausnahmen und wegen nicht risikobasierter Bewertung der Aufstallung, eingelegt. Der Kreis gab dies zur Ablehnung an die Bezirksregierung. Diese verzögerte und gab an, sich noch juristisch mit dem Ministerium zu beraten. Es folgte die Aufhebung der allgemeinen Aufstallungsanordnung des Landes BaWü.

Das ist ein juristischer Teilerfolg, Schriftsätze dazu im Blogeintrag vom 08.02.2017 (hier wäre es zu umfangreich)

Hier war zu entscheiden, ob ein (vermutlich mehrjähriger) Prozess, der die nachträgliche Unrechtmäßigkeit feststellt, hilfreich für die Allgemeinheit ist.

Vorteil: Es gäbe ein Urteil, was in der Zukunft berücksichtigt würde.

Nachteil: Es fällt aus dem Zeitrahmen in dem es noch medial beachtet wird und kostet Zeit und Geld. Dazu gab es  Meinungsäußerungen der Spender:

Viele waren dafür, weiterzumachen was jetzt mit dem neuen Kläger aber zu verbesserten Bedingungen läuft - siehe Punkt 7.

 

  1. Immer wieder zwischendurch haben wir private Klagen begleitet. Den Verein „Rettet das Huhn“ konnten wir juristisch beraten. Einige Anträge auf Ausnahmegenehmigung wurden unterstützt. Hier wurde juristischer Rat von Herrn Büge meistens ehrenamtlich erbracht.

  2. Die Zuchtanlage des RGZV Wörth am Rhein konnte gerettet werden (eigene Seite und Blogeintrag).Dies war ein juristischer und natürlich auch ein FB und Hühnerforums-Erfolg. Fälle wie diesen würden wir jederzeit wiederholen!

  3. Finanziell haben wir keine Klagen auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung unterstützt, weil diese die Allgemeinheit nicht genug weiter nach vorn bringen. Dies wäre nur erfolgt, wenn wir im Anschluss daran auch auf Widerruf einer Allgemeinverfügung hätten klagen können. Einen Fall in MV prüfen wir derzeit noch auf seinen Nutzen für die Allgemeinheit.

  4. Die Arbeit hat sich gelohnt. Wir haben einen anderen Kläger gefunden, dessen Widerruf gegen eine Allgemeinverfügung abgelehnt wurde. Seit dem Symposium haben wir die Umstände dort genauestens geprüft. Wir werden und jetzt noch vor Ort ein Bild machen und dann dort die Klage fortführen. Wir haben also wieder die Chance erhalten ein Musterurteil gegen willkürliche Aufstallungsanordnungen zu erreichen. Es ist also der nächste Schritt möglich, der bei Manfred Troll nicht möglich war, weil uns dort per Aufhebung der AO ausgewichen wurde. Das freut mich natürlich, erhöht aber naturgemäß unseren Finanzierungsaufwand. Wenn die Klage eingereicht ist, folgen weitere Details.

 

 

Der nächste Schritt muss ein großer werden.

 

Die GeflügelpestSchutzVO ist in der jetzigen Fassung ca. 10 Jahre alt. Viele wichtige wissenschaftliche Erkenntnisse lagen damals noch nicht vor.

 

Wie auf dem Symposium am 28.01.2017 in Kiel deutlich wurde, ist die Aufstallung als Maßnahme aber ebenso überholt, wie Tötung von gesunden Beständen, die erfolgreich LPAI Viren abgewehrt haben.

 

Mit der Anwendung dieses Gesetzes wird aber das Tierschutzgesetz und die Verfassung quasi „überstimmt“. Dies ist eine Abwägung, die grundsätzlich dann in Ordnung ist, wenn es darum geht ein höheres Gut, also die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Das ist erwiesenermaßen nicht der Fall.

Derjenige, der also heute in Anwendung der GeflügelpestSchutzVO das Tierschutzgesetz und die Verfassung bricht, tut es nicht abgewogen sondern zu Unrecht.

 

Das ist juristisch angreifbar aber teuer, daher benötigen wir weiter:

Beweise: Im Hühnerforum und bei FB gibt es zahlreiche Sammler von Argumenten, Unterlagen und Beweisen. Macht bitte weiter. All das wird zu gegebener Zeit gebraucht.

Spenden: Nur die Spenden, die bei uns ankommen, können wir für diese Herkulesaufgabe einplanen. Wir bitten daher weiterhin um Spenden für den Klagefonds. Es geht im Moment munter voran, muss es aber auch. Ohne ein großes Polster lohnt kein Anfang.

Überweisung

Name Mathias Güthe

IBAN DE95 5005 0201 1243 0514 91

BIC HELADEF1822

Oder Paypal

(Beim Verwenden des Spenden-Knopfes werden Gebühren von der Spende abgezogen. Wenn Sie Geld ohne Gebührenabzüge senden wollen ,können Sie das bei Paypal über "Geld an Freunde senden" tun. Senden Sie hierfür das Geld über Paypal an m.guethe@rgzv-cimbria.de

Das ist ein privat geführtes Konto, eingehende Gelder werden ausschließlich für Rechtsmittel verwendet.

Anders als vorher beim ersten Schritt, wissen wir nicht, wann diese Mittel tatsächlich zum Einsatz kommen, wir werden daher einen Klagefonds ansammeln, bis die Verwendung sinnvoll und mit Aussicht auf Erfolg erscheint.

Das WAI, Prof. Reiß, Bhakdi, Lorenzen, Herr Büge und wir werden daran mit einer Koalition der „Freunde der Vernunft“ verstärkt arbeiten.

 

Politische Arbeit und öffentliche Informationsveranstaltungen

 

Das Symposium in Kiel hat gezeigt, dass man Veterinäre erreichen kann, die dann künftig über die wissenschaftlichen und juristischen Hintergründe informiert ihre Entscheidungen treffen können.

 

Kreistagsabgeordnete aller Parteien und die FDP im Landtag war vertreten und kann nun eigene politische Überzeugungsarbeit leisten. Ein Austausch ist in Gang gesetzt. (siehe Blog)

 

Diese Symposien werden wir auch im Bereich Mitte und Ost veranstalten. Die öffentliche Meinung ist ein wichtiger Baustein zur Vorbereitung juristischer Schritte. Aber wenn die Politik aus Vernunft die richtigen Schlüsse alleine zieht und umsetzt dann wäre das jedem juristischen Streit vorzuziehen.

Es geht nicht um Streit um des Streits willen!