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neues Tiergesundheitsgesetz = Ermächtigungsgesetz
05.12.2018


Post von: Mathias Güthe





So Ihr Lieben, wie bereits in dieser Bekanntmachung vom BMVEL angedroht, gibt es neben der Neufassung der Geflügelpestschutzverordnung jetzt auch ein neues Tiergesundheitsgesetz. Hier hat sich die Agrarindustrie vollständig durchgesetzt und die ehemalige Weinkönigin Klöckner hat es entweder gar nicht gemerkt oder billigend in Kauf genommen. Das vertrackte an Gesetzen ist ja, dass man die Bedeutung und Auslegung von Teilsätzen zunächst einmal durchschauen muss! 

Zitat BMELV: "Das Tiergesundheitsgesetz enthält eine Reihe von neuen Regelungen zum vorbeugenden Schutz vor Tierseuchen, deren Bekämpfung sowie zur Verbesserung der Überwachung."

Zitat § 24 (3) Die zuständige Behörde trifft die notwendigen Anordnungen und Maßnahmen, die........ oder zur Verhütiung zukünftiger Verstöße erforderlich sind.

Spontan fällt mir kein anderes Gesetz ein, bei dem schon zukünftige Verstöße (also solche die noch gar nicht begangen wurden) mit Anordnungen und Maßnahmen verhindert werden dürfen. Nicht einmal für Silvesterfeiern auf der Kölner Domplatte gibt es gleichartiges.

De facto kann man also die Freilandhaltung vorsorglich verbieten um künftige Verstöße gegen die Aufstallung zu verhindern - großartig!

Man denke nur an die übermotivierte Amtstierärztin des HTV (Hamburger Tierschutzverein). Unter Berufung auf diesen Paragraphen kann sie alles versuchen!

Nun gut, wir und unser Anwalt werden vermutlich Gelegenheit bekommen, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Anwendung dieses Gesetzes überprüfen zu lassen. Wir bleiben dran und studieren jetzt zunächst einmal dieses großartige Machwerk. Die Wirtschaftstierindustrie und Pharmaindustrie haben ihre Lobby, das FLI im §27 bereits manifestiert untergebracht.

Klicke hier zur PDF des Gesetzes





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