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Fortsetzungsfestellungsklage Gut Wardow
24.02.2018


Post von: Mathias Güthe





Auf der Infoseite zur Klage hatten wir darüber berichtet, dass wir die Klage von Gut Wardow gegen die Aufstallungsanordnung 2016/2017 aus MV nicht weiter fortsetzen wollten. Wir scheiterten letztlich am Unwillen des LG Schwerin und des OVG uns Rechtsschutz gegen Behördenwillkür in einem angemessenen Zeitrahme zu geben. Die Richter haben sich auf unsere Nachfragen im übrigen nicht wieder gemeldet. Eine neue Unsitte, auf ordentlich und sachlich gestellte Fragen einfach gar nicht mehr zu reagieren, die sich sowohl bei "Volksvertretern" als auch Bediensteten von Bund und anderen Behörden breit macht. Man scheint jeweils zu vergessen, wer der "Bund" oder "Land" eigentlich ist, für das man arbeitet.

Das sind wir, die Bevölkerung.

Wir wollten die Fortsetzungsfeststellungsklage nicht weiter verfolgen, da das Spendenaufkommen in "Friedenszeiten" eine Finanzierung nicht sicherstellt und wir die finanziellen Resourcen mit ihrem Nutzen abwägen müssen.

Dr. Wolfgang Grimme und RA Büge wollten das aber nicht so auf sich bewenden lassen und setzen das Verfahren jetzt mit eigenen Mitteln fort. Dafür sagen wir Danke!

Hier der Schriftwechsel, der das Verfahren zur Fortsetzungsfeststellungsklage einleitet.

Sehr schön, dass Unrecht nun vielleicht doch zumindest nachträglich festgestellt wird.

 

 





Kommentare


DANKE
Andreas Höltje, 02.03.2018


Ich freue mich, dass wenigstens diese eine Klage weiter läuft! Ich hoffe nicht mehr auf Staat und Vernunft aber vielleicht zeigt ja unsere Justiz doch noch, dass kein Unrecht zu Recht erklärt werden darf?

Bitte tragen sie den neben stehenden Code ein.