RGZV Cimbria
Seit 141 Jahren, Geflügelzuchtverein Flensburg.

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08.04.2017 Ende! wir sind die Diskussionen leid!
31.03.2017


Post von: Mathias Güthe





Wir danken den Grünen Landespolitikern für den Austausch und die Unterstützung, die wir erfahren haben. Wir wissen zu schätzen, dass allen voran Eka von Kalben viel Überzeugungsarbeit für uns geleistet hat. Da aber Minister Dr. Habeck nicht von seiner Linie abweicht, müssen wir jetzt unsere Strategie ändern.

Die E-mails der (echten) grünen Abgeordneten an uns werden wir nicht veröffentlichen.

Es ist schön, dass die Tiere unmittelbar im Gebiet der AG Vogelfrei Cimbria wieder Freilauf genießen können, es freut mich auch für meine Tiere ist aber einer willkürlichen Entscheidung geschuldet. Solidarität mit unseren Freunden im Süden ist für uns eine Selbstverständlichkeit.

Es ist schön, dass Dr. Habeck uns für den Sommer 2017 einen Geflügelkongress mit Beteiligung des FLI und unseren Wissenschaftlern in Kiel angeboten hat, wir möchten aber bis dahin möglichst einen anderen (gerne auch richtig grünen) Landwirtschaftsminister haben. Gleichwohl werden wir an diese Zusage erinnern und die entsprechende Mail bei Nichteinhaltung nötigenfalls auch veröffentlichen.

Nun wird es aber draußen warm, in den nicht isolierten Holzställen der Kleinhalter wird es heiß, die durch die Aufstallung angeschlagenen Tiere werden durch Hitze, gestaute Luft und einsetzende Ungeziefervermehrung zu Tode gebracht. Wir können nicht mehr warten! Unser Minister quält unsere Tiere, er zwingt uns damit zu Verfassungsverstößen gegen unsere eigenen Tiere!

Wir beenden die Stallpflicht in größter Not am 08.04.2017

 

 

 

Dass hier ist wieder einmal ein beispielhafter Mailverlauf mit einer betroffenen Halterin von vor ein paar Tagen, der zeigt, dass wir uns lange und viel Mühe gaben. Alle Hinweise verhallten bislang ungehört.

Robert Habeck sagte mir Anfang Februar, auf die Forderung hin, die Stallpflicht für Kleinhaltungen oder private Haltungen als erste und vor allem ZÜGIG aufzuheben, er würde da mit dem Gesetz in Konflikt kommen, da er nicht "willkürlich" festlegen darf, die Stallpflicht für einzelne aufzuheben und für andere nicht, wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes.

Kannst du / könnt ihr was dazu sagen, ist das so richtig? Oder bestünde da irgendeine juristisch einwandfreie Möglichkeit, die Stallpflicht jetzt sofort für private Halter aufzuheben und zukünftig bei ähnlich geringem Krankheitsgeschehen nicht anzuordnen, und zukünftig für gewerbliche Halter eine separate Lösung zu finden (die natürlich auch nicht derart unbefriedigend sein darf wie die aktuelle)

Lieben Gruß und danke im Voraus,

  Liebe...
  1) zunächst einmal irrt Dr. Habeck ohnehin schon, wenn er sagt, dass er das festlegen darf. Nein nicht er darf laut GeflPestSchVO festlegen, sondern die zuständige Behörde, also der jeweilige Landkreis (o.ä.Gebietskörperschaft) . Das Land ist lediglich Aufsichtsbehörde, welches danach die Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügungen der Kreise überprüfen darf. Siehe dazu § 13 Absatz 1 Satz 1.
  Genau gegen diese "herrschaftliche Aussage" aus MV, verbunden mit dem Zusatz "wer nicht spurt muss die Konsequenzen tragen", richtete sich auch eine der Begründungen in der Klage in MV. Die neuen Allgemeinverfügungen dort beinhalten jetzt alle eine eigene Risikobewertung des jeweiligen Kreises, wie vom Gesetz her vorgesehen.
  Dass die Kreise dabei immer noch außer Acht lassen, dass die getroffene Abwägung zwischen Verfassung, Tierschutzgesetz und Seuchenrecht bereits nicht gesetzeskonform sind, werden wir später zu klären wissen, derzeit arbeiten wir noch an der Durchsetzung von Basics, sprich erst einmal das Seuchenrecht gesetzeskonform anzuwenden.   2) selbstverständlich können die Kreise die obige Risikobewertung von PROVIEH nutzen. Sie können auch die der wissenschaftlichen AG Cimbria verwenden, die Ihnen zeitnah zur Verfügung gestellt werden kann und die diesen Aspekt auch berücksichtigen wird. Allerdings gehen wir von mindestens 2 zusätzlichen Haltern pro organisiertem BDRG-Mitglied aus.
  3) Bislang stehen wir in einem konstruktivem Dialog mit Dr. Habeck über die im CC genannte Ilka Gohla und die Fraktionsvorsitzende der Grünen Eka von Kalben. Daher haben wir uns mit populistischen und rechtlichen Schritten in S.H. zurückgehalten, allerdings ist meine Geduld hier wenigstens angekratzt, daher geht diese Mail direkt zur Kenntnis auch an die angesprochenen Politiker. Im BCC geht Deine Mail auch an die wissenschaftliche AG Cimbria. .....
4) Hier findest Du nachfolgend Allgemeinverfügungen, die den Unterschied zwischen gewerblicher und privater Geflügelhaltung bereits berücksichtigen:
https://www.landkreis-rostock.de/aktuelles/news/2017/maerz/tierseuchenverfuegung.html  siehe römisch II
http://www.kreis-lup.de/export/sites/LUP/.galleries/PDF-LUP-Allgemein/Kreisrecht/2017-03-10_18.-Tierseuchenrechtliche-Allgemeinverfuegung-zur-Aenderung-der-1.-Tierseuchenrechtlichen-Verfuegung-ueber-die-Anordnung-der-Aufstallung-von-Gefluegel-vom-18.-November-2016.pdf
  Dieses Vorgehen ist zusätzlich zur Risikobewertung von PROVIEH bereits durch die EG-Norm 2005/94/EG Artikel 16 Absatz 2 gestützt. Wir halten es insgesamt für ratsam, bei der Definition der nicht gewerblichen Geflügelhaltung in der Allgemeinverfügung auf die Definition obiger EG Norm Artikel 2 Absatz 10 abzustellen, sehen aber ansonsten keine rechtlichen Bedenken.

   
   
 




Kommentare


Bravo!
Andreas Höltje, 01.04.2017


Super, genau der richtige Schritt! Wo Recht zu Unrecht wird, wird Wiederstand zur Pflicht! Und in einer grossen gemeinsamen angekündigten Aktion wird man sich Gehör verschaffen! Mögliche Bussgelder sollten nicht bezahlt sondern sofort abgelehnt werden. Kein gericht wird denen noch recht geben können!

08.04.2017 ENDE
Verena Engelmann, 03.04.2017


BRAVO BRAVO !!!!! Weiter so !!! Ich bin dabei !!!! Es kann so nicht weitergehen auch in Zukunft nicht !!!!!! wir müssen uns wehren !!! Nur gemeinsam sind wir stark, einer allein hat keine Chance. Gemeinsam schaffen wir das !!!!

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